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Widerrufssrecht

7. WIDERRUFSSRECHT

7.1.    Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und des Regierungsdekrets 45/2014 (26.II.26.) über die Einzelheiten von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des bestellten Produkts ohne Begründung vom Vertrag zurücktreten und das bestellte Produkt zurückgeben. Kommt der Anbieter dieser Belehrung nicht nach, verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist um zwölf Monate. Erteilt der Diensteanbieter die Informationen nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Datum des Erhalts von dem Produkt oder von dem Vertragsabschluss, aber innerhalb von 12 Monaten, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Datum der Mitteilung dieser Informationen.

7.2.    Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht mittels einer unmissverständlichen Erklärung oder mittels der Mustererklärung in Anhang 2 des Regierungsdekrets 45/2014 (26.II.26.) ausüben.

7.3.    Die Frist der Rechtsausübung läuft 14 Tage von dem Tag an ab, an dem der Verbraucher oder ein von ihm berechtigter Dritter, der nicht der Lieferant ist, das Produkt entgegennimmt. 

7.4.    Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht während der Frist von dem Vertragsschluss bis zum Empfang des Produkts ausüben.

7.5.    Die Kosten der Warenrücksendung sindvom Verbraucher zu tragen, der Dienstleister hat sich nicht verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen.

7.6.    Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts wird der Verbraucher außer den Rücksendungskosten durch keine weiteren Kosten belastet.

7.7.    Das Widerrufsrecht steht dem Verbraucher bei solchem(en) nicht vorgefertigten Produkt(en) zu, die ausschließlich auf Grund seiner Anweisungen oder auf seinen Wunsch hergestellt wurde(n), oder bei einem Produkt, das eindeutig für den Verbraucher personalisiert wurde.

7.8.    Der Verbraucher darf sein Widerrufsrecht nicht einmal ausüben, wenn

a.    der Verbraucher im Fall von einem Dienstleistungsvertrag nach der vollständigen Erfüllung der Dienstleistung, wenn das Unternehmen die Ausführung auf der nachdrücklichen, vorläufigen Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat, zur Kenntnis genommen hat, dass er, sein Widerrufsrecht nach der Erfüllung der vollständigen Dienstleistung verliert;
b.    bei solchem Produkt oder solcher Dienstleistung, deren Preis bzgl. Tarif durch den Finanzmarkt nicht zu beeinflussen ist, es hängt von der möglichen Schwankung während der Frist der Ausübung des Widerrufsrechts;
c.  bei verderblichen Produkten oder Produkten, die ihre Qualität nur kurzfristig bewahren;
d.    bei Produkten mit Fixier-Verpackung, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen wegen der Auflösung nach der Übergabe nicht zurückzusenden sind;
e.  bei Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Übergabe untrennbarmit anderen Produkten gemischt werden;
f.    bei Alkoholgetränken, deren Wert durch das Unternehmen nicht zu beeinflussen ist, da es von den Marktschwankungen abhängt und deren Preis durch die Parteien beim Abschluss des Kaufvertrags abgemacht wurde, der aber erst 30 Tage nach Vertragsabschluss erfüllt wird;
g.    bei einem Werkvertrag, bei dem der Dienstleister den Verbraucher auf seinen ausdrücklichen Wunsch aufsucht, um dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten auszuführen;
h.  beim Kauf von Ton- und Bildaufnahmen in Fix-Verpackung, bzw. Computerprogramme, wenn der Verbraucher die Verpackung nach der Übergabe geöffnet hat;
i.    bei einer Zeitung, Zeitschrift, Tages-, Monats- oder Jahreszeitung, evtl. deren Beilagen, außer den Abonnementverträgen;
j.  bei Verträgen, die an einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurden;
k. bei Verträgen bis auf die Wohnungsdienstleistung, die aus dem Zweck von Unterkunft, Spedition, Autovermietung, Verköstigung- oder Freizeitaktivität abgeschlossen wurden, wenn es im Vertrag ein Leistungstag oder eine Leitungszeit festgestellt wurde;
l.  beinicht auf einphysikalisches Speichermedium geleisteten, digitalen Daten, wenn der Dienstleister die Leistung mit dem ausdrücklichen und vorherigen Einverständnis des Verbrauchers ausgeführt hat, und der Verbraucher hat mit seinem Einverständnis über die Anerkennung erklärt, nach der Ausführung sein Widerrufsrecht zu verlieren.

7.9.  Der Dienstleister erstattet dem Verbraucher gemäß den oben genannten Rechtsvorschriften innerhalb von 14 Tagen die bezahlte Summe einschließlichder Lieferkosten unverzüglich zurück, nachdem das Produkt zurückgekommen oder die Rücktrittserklärung angekommen ist.

7.10.  Während der Rückerstattung verwendet der Dienstleister das gleiche Zahlungsverfahren, das er auch bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, ausgenommen, wenn der Verbraucher der Verwendung eines anderen Zahlungsverfahren ausdrücklich zustimmt; aus diesem Rückerstattungsverfahren ergeben sich dem Verbraucher keine Mehraufwände.  

7.11.  Der Verbraucher ist verpflichtet die Produkte für den Dienstleister unverzüglich aber keinesfalls später als 14 Tage nach der Absendung der Widerrufserklärungzurückzusenden oder am Standort des Dienstleisters abzugeben.

7.12.  Im Falle eines schriftlichen Widerrufs reicht es aus, wenn der Verbraucher die Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen absendet.

7.13.   Der Verbraucher hält die Frist ein, wenn er das/die Produkt(e) vor dem Ablauf der 14-tägigen Frist zurückgibt oder übergibt. Die Rücksendung gilt als fristgerecht erfolgt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist absendet.

7.14.    Der Verbraucher wird nur mit den Rücksendungskosten des Produkts belastet, außer, wenn der Dienstleister diese Kosten übernimmt. 

7.15.  Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, die Mehraufwände dem Verbraucherzu erstatten, die sich aus der AuswahlandererFrachtmethoden ergeben, die von dem Dienstleister angebotenen, billigsten und gewöhnlichen Frachtmethodenabweichen

7.16.  Der Dienstleister darf die Rückerstattung zurückhalten, bis er die Ware(n) zurückbekommen hat, oder der Verbraucher beweist, dass sie zurückgesendet wurde(n): aus den beiden soll der früheste Zeitpunkt berücksichtigt werden.  

7.17. Sollte der Verbraucher das Widerrufsrecht wahrnehmen, kann er dies an den angegebenen Kontaktdaten des Dienstleisters schriftlich (sogar mithilfe der beigefügten Erklärung), telefonisch, oder auch persönlich melden. Bei schriftlicher Meldung per Post wird das Datum der Postversendung, beim Telefon die Zeit des Telefonatsberücksichtigt. Das bestellte Produkt ist per Post, persönlich oder per Kurierdienst dem Dienstleister zurückzusenden.

7.18.  Der Verbraucher haftet nur für die Wertverminderung, die sich aus der Verwendung ergeben, welche die Nutzung von der Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionalität des Produkts überschreiten.  

7.19.  Der Regierungserlass 45/2014. (II.26.) über die detaillierten Regelungen der Verträge zwischen dem Verbraucher und dem Dienstleiter ist hier zu erreichen.

7.20.  Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und Ratesist hier zu erreichen.  

7.21.   Der Verbraucher kann sich bezüglich seiner sonstigen Beschwerden unter den Kontaktdaten an den Dienstleister wenden, die in der gegenwärtigen Vorschrift zu finden sind. 

7.22.  Das Widerrufsrecht steht nur für die Benutzer zur Verfügung, die gemäß BGB als Verbraucher gelten.  

7.23.  Das Widerrufsrecht steht dem Unternehmen nicht zu, d.h. der Person, die im Rahmen seiner beruflichen, selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit verfährt.

7.24.  (Ist nur im Fall geltend, wenn der Dienstleister außer dem Verkauf sogar eine Dienstleistung erbringt.) Kündigt der Verbraucher den Fernabsatzvertrag, nachdem er die Leistung begonnen hat, muss er dem Unternehmen eine Gebühr zahlen, die im Verhältnis zu der bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung an das Unternehmen erbrachten Leistung steht. Der vom Verbraucher anteilig zu zahlendem Betrag wird auf der Grundlage des Gesamtbetrags der im Vertrag festgelegten Gegenleistung zuzüglich Steuern ermittelt. Weist der Verbraucher nach, dass der auf diese Weise ermittelte Gesamtbetrag überhöht ist, so wird der anteilige Betrag auf der Grundlage des Marktwerts, der bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags erbrachten Dienstleistungen berechnet.

7.25.    Der Verlauf der Ausübung des Widerrufsrechts:

7.25.1.  Sollte der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, ist er verpflichtet,dem Dienstleister seine Widerrufsabsicht unter den Kontaktdaten zu melden.

7.25.2.  Der Verbraucherhält die Widerrufsfrist ein, wenn er die Widerrufserklärung vor dem Ablauf des 14. Tages ab Erhalt des Produkts versendet. Beim schriftlichen Widerruf ist es genügend, nur die Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen zu versenden. Bei Postversand ist das Datum, bei E-Mailversand der Zeitpunkt der Versedung zu berücksichtigen.

7.25.3.  Der Verbraucher ist verpflichtet, das bestellte Produkt dem Dienstleister unverzüglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung derWiderrufserklärung zurückzusenden. Die Frist ist bewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet werden.Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, die sich aus der Ausübung des Widerrufsrechts, werden vom Besteller getragen. 

7.25.4.    Der Dienstleister ist jedoch nicht verpflichtet, den Verbraucher für die zusätzlichen Kosten zu entschädigen, die sich aus der Wahl einer anderen als der vom Dienstleister angebotenen, billigsten, üblichen Beförderungsart ergeben. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht auch in der Zeit zwischen dem Vertragsabschluss und dem Erhalt der Ware ausüben.

7.25.5.    Bei einem Verkauf mehrerer Produkte, wenn jedes Produkt in einem anderen Zeitpunkt geliefert wird, kann der Kunde sein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen ab dem zuletzt gelieferten Produkt bzw. bei einem Produkt, das aus mehreren Losen oder Artikeln besteht, ab dem zuletzt gelieferten Los oder Artikel ausüben.